Der graue Block hat am 22. April 2021 Anzeige gegen Tobias Steiger, den ehemaligen Präsidenten der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) erstattet. Tobias Steiger hatte an der Demonstration vom 24. November 2018 eine rassistische, antisemitische Rede gehalten.

 

Gleichzeitig reichte der Graue Block bei der Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein betreffend Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot durch die Staatsanwaltschaft im Fall Tobias Steiger.

Die Nachforschungen des Grauen Blocks haben ergeben, dass die Schweizerische Israelitische Gemeinde (SIG) kurz nach jener Demonstration (also vor über zwei Jahren!) Anzeige gegen Steiger erstattet hatte. Deshalb nahm der Graue Block Kontakt mit der SIG auf und erfuhr von ihr, dass sie nach mehrmaligem Nachfragen bei der Basler Staatsanwaltschaft zur Antwort erhalten habe, ihre Anzeige habe keine Priorität. Die Staatsanwaltschaft habe derzeit anderes zu tun.

 

Was dieses andere ist, weiss der Graue Block zur Genüge: Das Verfolgen, vor Gericht Zerren und Kriminalisieren von jungen Antifaschisten und Antifaschistinnen.

Auch andere linke Bewegungen wie der Frauen*streik, die Klimajugend, Kurdistan- und Rojava-Solidarität erhalten geradezu im Wochentakt Strafbefehle. Jüngstes Beispiel: Vier Monsanto- und Syngenta-Gegner*innen haben für eine wegen Corona nicht durchgeführte Demo Strafbefehle erhalten. Sie sollen nun über 1000 Franken dafür zahlen, dass sie zu viert mit einem Transparent durch die Stadt gegangen sind.

 

Dies zeigt klar auf, welche die Prioritäten der Basler Stawa sind und warum sie keine Zeit findet, sich der Anzeige der SIG gegen den Rechtsextremisten Steiger anzunehmen. Die Basler Staatsanwaltschaft ist auf dem rechten Auge blind.

 

Das Ziel des Grauen Blocks ist es, Druck zu machen und das unsägliche Verhalten der Stawa ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.

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