Gerne möchten wir euch einen Überblick geben, was seit der Basel-nazifrei-Demo im November 2018 alles so passiert ist. Am Schluss findet ihr die neusten Entwicklungen – und den Hinweis auf einen bevorstehenden Prozess im August.
Zur Anti-Pnos-Demo fanden bisher 34 Prozesse statt.
Chronologie seit dem 24. November 2018
24. November 2018
Am 24. November 2018 gehen 2000 Alte, Junge, Dicke, Dünne, Antifaschistinnen, Demokraten, Klimabewegte, Linksliberale, Anarchistinnen, SPler etc. auf die Strasse und verhindern die Demo der menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen PNOS
Ein halbes Jahr nach der breiten und erfolgreichen Demo werden 20 Häuser und Wohnungen durchsucht, morgens um 05.30 Uhr. Nein, keine Hausdurchsuchungen bei Faschisten. Die Polizei stürmt die Bleiben von jungen Antifaschist*innen und ermittelt gegen ungefähr 60 Personen, Viele von ihnen werden im Internet von der Staatsanwaltschaft an den Online-Pranger gestellt.
Auffallend an den Ermittlungen: Es wird ausschliesslich gegen junge Menschen ermittelt.
Am 24. November 2019
Am 24. November 2019, dem ersten Jahrestag der Basel-nazifrei-Demo vom November 2018, gründet sich der Graue Block Basel.
Wir deklarieren auf dem Claraposten, dass wir alle ebenfalls an der Demo gewesen sind.
https://bajour.ch/a/27j1xkLrcy/baselnazifrei-der-graue-block-kommt
Bis heute ohne strafrechtliche Folgen bzw. es wird uns nach geraumer Zeit mitgeteilt, dass mögliche Vergehen von uns eh bald verjährt seien. Ganz anders ist das bei den Jungen.
4. Juli 2020
Total 131 Verfahren löst eine Polizeikontrolle im Rahmen einer Demonstration vor der Basler Staatsanwaltschaft im Sommer 2020 aus. Die nicht bewilligte Protestveranstaltung richtet sich gegen die sogenannten «Basel -nazifrei»-Prozesse, die kurz darauf starten.
Die Solidaritätskundgebung dauert nur kurze Zeit. Als nach zehn Minuten ein Grossaufgebot der Polizei anrückt, ziehen sich die Demonstrierenden ins Nachtigallenwäldeli zurück. Dort werden sie eingekesselt und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Grund: Bei der Kundgebung hätten sie an der Binningerstrasse die Fahrbahn betreten und dabei unter anderem die Tramspur blockiert, das sei eine Verletzung der Verkehrsregeln.
Wer nicht kooperiert, muss sich später auch noch wegen Diensterschwerung verantworten. Bei denjenigen, die sich gegen die Kontrolle wehren, kommt Hinderung einer Amtshandlung dazu. Alle diese Vergehen ziehen höchstens eine Busse oder Geldstrafe nach sich.
7. Juli 2020
Der erste Prozess im Zusammenhang mit der Pnos-Demo von 2018 findet statt. Angeklagt ist ein junger Antifa. Das Urteil: 7 Monate bedingt auf 4 Jahre wegen Teilnahme an einer Zusammenrottung. Dem jungen Mann werden keine Gewaltdelikte zur Last gelegt.
Es folgen unzählige Prozesse. Das härteste Urteil wird gegen eine junge Frau gefällt. Auch ihr wird keinerlei Gewalt, sondern einzig ihre Präsenz an der Antifa-Demo zur Last gelegt. Sie erhält 8 Monate Gefängnis – unbedingt, fürs Herumstehen.
Siehe auch SRF Sendung: https://www.srf.ch/play/tv/deville/video/mit-slam-poet-marco-gurtner-und-michelle-kalt?urn=urn:srf:video:cc380142-7465-4be1-b9d8-4f883d11e62d
November 2020
Im November 2020 schickt der Graue Block Briefe an die (Ex-)Regierungsrät:innen Peter Wessels, Tanja Soland, Beat Jans, Christoph Brutschin und Elisabeth Ackermann, an die Stawa, das Strafgericht, die SP-Frauen, die Ombudsstelle und den Basler Gewerkschaftsbund. Wir fordern unter anderem, dass es in unserem Kanton wieder möglich sein sollte, seine verfassungsmässig verbrieften Rechte auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auszuüben, ohne sich einer unverhältnismässigen Repression auszusetzen.
Die Antworten der Angeschriebenen sind zusammengefasst mehr als nichtssagend.
28. November 2020
Am 28. November 2020 demonstrieren in Basel mehr als 3000 Menschen für die angeklagten jungen Antifas und ihre Inhalte. Die Solidaritätsbekundung ist sehr eindrücklich. Die diversen Medien decken die Inhalte sehr gut ab. Hier zwei Beispiele:
Online-Medium Republik: https://www.republik.ch/2020/11/24/der-basel-report-teil-1-der-tag-im-november-2018-der-basel-nicht-mehr-loslaesst
Deville, TV SRF: https://www.srf.ch/play/tv/deville/video/mit-slam-poet-marco-gurtner-und-michelle-kalt?urn=urn:srf:video:cc380142-7465-4be1-b9d8-4f883d11e62d
18. Januar 2021
Die Juso stellt sich gegen Strafgerichtspräsident und SP-Mitglied René Ernst und kündiget an, seine Nomination zur Wiederwahl an der Delegiertenversammlung der SP nicht zu unterstützen. Ernst hatte im Rahmen der «Basel Nazifrei»-Prozessreihe nicht nur die unbedingte Gefängnisstrafe gegen die junge Frau gesprochen, sondern in einem Interview all die harten Urteile durch alle Böden verteidigt. Der Richter wird von der SP aber gegen den Widerstand der Juso wieder aufgestellt und schafft auch die Wiederwahl durchs Volk.
22. Januar 2021
Schlappe für die Basler Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Klima-Aktivist*innen:
Das Basler Strafgericht spricht alle fünf Angeklagten in sämtlichen Punkten frei. Es habe sich um eine «gewaltfreie und bedachte Aktion» gehandelt.
Jurist*innenzeitschrift Plädoyer, Ausgabe 1, 2021
Die Verteidiger*innen werfen dem Gericht in Sachen Basel Nazifrei Befangenheit und geheime Beweisführung vor.
24. Januar 2021
Der Graue Block tanzt
To all the cops: Was ihr könnt, können wir schon lange!
https://www.youtube.com/watch?v=Y-0bswcea84
11. Februar 2021
Der Graue Block schreibt dem Regierungsrat und fordert ihn als oberstes Exekutivorgan des Kantons und zuständig für die Ausrichtung der Arbeit der Staatsanwaltschaft dazu auf, die Schwerpunktsetzung der Staatsanwaltschaft innert nützlicher Frist zu überprüfen. Denn während die Staatsanwaltschaft viel, viel Zeit für die Verfolgung linker Aktvist*innen hat, ist sie in ihrem eigentlich von der Regierung vorgegebenen Schwerpunkt Menschenhandel kaum aktiv.
9. März 2021
Sechs Mädchen, 30 Polizisten: So läuft eine Polizeikontrolle nach der Frauentag-Demo in Basel ab. Eine 14-Jährige wird in Handschellen abgeführt.
15. April 2021
Die Basel-Nazifrei-Prozesse sorgen aufgrund der harten Urteile schweizweit für Aufsehen. Nun zeigen geleakte Mails: Unter den Richter:innen kam es vor den Prozessen zu heiklen Unterredungen oder Absprachen.
22. April 2021
Freispruch in Basel-nazifrei-Prozess
Ein 37-jähriger Zürcher soll bei der Anti-Pnos-Demo 2018 an vorderster Front mitgeprügelt haben. Doch ob er wirklich der Mann auf den Polizeivideos ist, bleibt unklar. «Wir konnten nicht feststellen, dass Sie die Person 103 sind», erklärt Gerichtspräsidentin Sarah Cruz kurz und bündig.
23. April 2021
Bericht 10 vor 10
Kritik an Basler Staatsanwaltschaft: Gegen die Gegner der PNOS-Veranstaltung werde unermüdlich ermittelt, aber die Anzeige des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes gegen den Rechtsradikalen Organisator der PNOS-Veranstaltung liegt immer noch unbearbeitet auf dem Tisch.
Der Graue Block ruft zu einer Bestrafung von Steiger auf und doppelt mit einer eigenen Anzeige gegen den Rechtsextremen nach, um den Druck zu erhöhen.
Mark Pieth, emeritierter Professor für Strafrecht: «Die Stawa Basel ist im falschen Beruf.»
https://srf.ch/play/tv/redirect/detail/2a12c2de-f00a-4388-a45c-9b7876911b3d
26. April 2021
Unser 3. Brief an den Regierungsrat:
«Liebe Regierungsrät*innen, wir kommen zurück auf unseren Brief vom 3. Februar 2021 sowie Ihre obenerwähnte Antwort darauf. Sie erklären uns darin, dass Ihre Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft sich auf rein administrative Angelegenheiten beschränken würde und alles weitere, also auch die Prioritätensetzung, allein in der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft liegt. Mit Erstaunen entnehmen wir nun einem Artikel der Basler Zeitung folgende Präzisierung der Staatsanwaltschaft: “
Auf Anfrage dieser Zeitung schreibt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu ihren Prioritäten: Die Staatsanwaltschaft orientiert sich bei den Prioritäten zunächst an der Schwerpunktsetzung durch den Regierungsrat. Das sind: Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Absolute Priorität hat die Behandlung von Haftfällen in allen Bereichen“, so die Stawa weiter.»
15. Mai 2021
Tobias Steiger verurteilt.
Bedingte Geldstrafe: Während sich vor dem Basler Strafgericht Teilnehmer*in um Teilnehmer*in der «Basel Nazifrei»-Demo vom November 2018 verantworten müssen und sie zu harschen Strafen verurteilt werden, bleibt es um die Demonstrant*innen der PNOS-Kundgebung selbst lange unheimlich ruhig. Bis jetzt. Doch schliesslich zeigt der öffentliche Druck des Grauen Blocks und der Medien Wirkung: Denn nun schafft es die Basler Staatsanwaltschaft doch noch, den ehemaligen Basler Sektionschef der Partei National Orientierter Schweizer, Tobias Steiger, zu verurteilen.
https://bajour.ch/a/aOBzdxMDB9Gr1q1H/ticker-basel-tickert-anders
12. Juni 2021
Das Bundesgericht klopft der Stawa BS auf die Finger.
Die Staatsanwaltschaft erstellt immer wieder DNA-Profile von Demonstrant*innen. Damit wolle sie Demo-Teilnehmer*innen einschüchtern, sagen Kritiker*innen. Dieser Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil. Es ist nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass das Bundesgericht die Basler Stawa zurückpfeift.
21,November 2021
Der Graue Block macht an verschiedenen Orten in der Basler Innenstadt mit Musik, Plakaten und Flyern auf die Prozesse aufmerksam
Grauer Block Basel. Bella Ciao. 21.11.2020. Basel - YouTube
18. Dezember 2021
Der Graue Block Basel erstattet Anzeige gegen Basler Staatsanwaltschaft und die Polizei:
ANZEIGE GEGEN BASLER POLIZEI: «Jetzt schau, was abgeht, Steine fliegen»
Hat die Basler Kantonspolizei die Lage an der «Nazifrei»-Demo im November 2018 mit Gummischrot-Einsatz absichtlich zur Eskalation gebracht und dies danach vertuscht?
https://www.youtube.com/watch?v=m1vc9rInZJU
https://www.20min.ch/story/jetzt-schau-was-abgeht-steine-fliegen-422466806235
21. Dezember 2021
Anwalt nimmt Basler Polizei ins Visier.
«Finden Sie es besser, wenn man das einfach unter den Tisch kehrt?»
Unwahrheiten von Richtern und Polizeigewalt, die bewusst vertuscht werden soll. Jurist Andreas Noll erklärt im Interview, was neue Videos vom 24. November 2018 rund um die Demonstration zeigen.
https://www.grauerblockbasel.org/post/baz-online-21-12-2021
17. Januar 2022
Der Graue Block Basel veröffentlicht seine Charta.
https://www.grauerblockbasel.org/_files/ugd/5cdf1f_82bd5cc9f73c4ec198d6b1f8a2a31f7b.pdf
12. Februar 2022
Antifa-Grossaufmarsch gegen «Nazis und Schwurbler» in Zürich: Polizei setzt Wasserwerfer ein. 41 Personen werden verhaftet.
15.Februar 2022
Erster Prozess vor dem Appellationsgericht in Sachen «Basel-nazifrei». Statt 7 Monate Gefängnis bedingt auf 4 Jahre Probezeit gibt’s neu eine bedingte Geldstrafe. Ganz schön krass, der Unterschied! Das Appellationsgericht scheint zu erkennen, dass die erste Instanz völlig übertriebene Urteile gefällt hat.
Februar 2022
Offener Brief an Regierungsrätin Eymann. Im Namen des Grauen Blocks fordert Anwalt Andreas Noll, dass nicht nur die Arbeit der Basler Stawa durch eine ausserkantonale Instanz beurteilt wird, sondern auch die Arbeit der Basler Polizei.
https://www.grauerblockbasel.org/mm-und-offener-brief
1, April 2022
Mit einem grossen Fest wird die grosse 500k-Kampagne beendet. In der grossen Solidaritätsaktion wurden innerhalb von 2 Jahren mehr als CHF.500`000.- für die Angeklagten in Basel gesammelt. Der Graue Block hat sich mit mehreren Aktionen beteiligt und war am Fest mit einem Stand präsent
16. April 2022
Zwei Vertreterinnen des Grauen Blocks sind im Radio Lora zu Besuch
5. Mai 2022
Im Coronajahr 2020 demonstrieren 4 Baslerinnen und Basler vor Ort gegen den Agrochemiekonzern Syngenta – stellvertretend für Hunderte von Demonstrant*innen, die sonst dabei gewesen wären, aber wegen der Coronaregeln zu Hause bleiben. Obwohl sie alle Regeln einhalten, werden die 4 Aktivist*innen zu je 100 Franken Busse verurteilt – wegen Verstoss gegen die Coronaregeln…
Egal, was man tut: Politischer Protest wird kriminalisiert. Aber manchmal kommen Polizei und Stawa damit nicht durch: So wird eine junge Frau vor Gericht wegen ihrer Teilnahme am Frauenstreik 2020 von der staatsanwätlichen Busse über 100 Franken befreit und freigesprochen.
21. Mai 2022
«SVP-bi de Lüt» in Basel.
Die Polizei versucht alles, um der Kritik der Rechten, sie sei am 1. Mai 2022 zu lasch gewesen, entgegenzuwirken und schiesst, unter Nichtbeachtung der notwendigen Distanz, mit Gummigeschossen in eine kleine Gruppe Demonstrierender. Dabei verletzt sie den Mitarbeiter eines kleinen Quartierladens am Auge.
23. Mai 2022
Das Problem der Basler Polizei: Gewalt in den eigenen Reihen.
30.Mai 2022
Immer wieder Stawa Basel …
Im Januar 2021, inmitten des zweiten Lockdowns, werden im Zuge der Corona-Kampagne des Revolutionären Jugendbündnisses Winterthur Plakate gekleistert. Am 8. Januar werden 6 Personen durch die Stapo Winterthur verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, am Abend der Verhaftung, Plakate in Winterthur angebracht zu haben. Der ganze Fall wird jedoch nicht in Winterthur verhandelt, sondern nach einem langwierigen Gerichtsstandsverfahren an die Staatsanwaltschaft Basel übergeben. Der Prozess findet nun, nach mehr als eineinhalb Jahren, am 18. und 19. August 2022 in Basel statt.
19. Oktober 2022
Ein Grossteil von Basta, Grünen, JGB Nordwest und SP haben mit ihrer Stimmenthaltung zur Wiederwahl der Geschäftsleitung der STAWA am 19.10.2022 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Prioritätensetzung hinterfragen und den Dialog verbessern muss.