1. Mai 2023
https://act.campax.org/petitions/verbot-des-einsatzes-von-gummigeschossen
Ob eine Demonstration bewilligt ist oder nicht, scheint für die Basler Polizei keine Rolle zu spielen. Ihre Handlungsdoktrin ist, wie der 1. Mai 2023 zeigt, immer Repression.
Frau Eymann baut (mit Unterstützung der BaZ, der SVP u.a.) ein Narrativ auf, dass die Realität umdichtet. Sie behauptet; dass eine Meute von gewalttätigen Übeltätern (schwarzer Block) immer bei linken Demonstrationen auf Zerstörung und Gewalt aus ist. Diesem Narrativ müssen wir unser eigenes entgegenhalten: unser reales Erleben, wie gewalttätig die Polizei (mit der Staatsanwaltschaft im Rücken) in Basel agiert.
Die wirkliche Gewalt kommt nicht von uns, sie kommt von der Polizei.
Wir regen an, dass auch das 1. Mai-Komitee diesen Gedanken aufnimmt und gegenüber Frau Eymann & Co vertritt.
Die juristische Aufarbeitung zum 1. Mai wird im Auftrag des 1. Mai Komitees von verschiedenen Anwält:innen übernommen.
Der Einsatz am 1. Mai 2023 kommt nicht von ungefähr. Es hat eine lange Vorgeschichte, die wir in unterstehender Chronik aufzeigen. Das darf so nicht weiter gehen.
Wir fordern den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth und denjenigen der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann! Wir fordern eine zeitgemässe Umsetzung des Rechtes auf Meinungsäusserung: weg mit der veralteten und illegitimen Bewilligungspflicht!
Und wir fordern ein sofortiges Verbot des Einsatzes von Gummischrot!
Zum Thema Gummigeschosse läuft seit dem 10. Mai auf ACT (Campax) die Petition «Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen». Bitte unterstützt diese Petition.
https://act.campax.org/petitions/verbot-des-einsatzes-von-gummigeschossen
CHRONOLOGIE POLIZEIGEWALT IN BASEL-STADT SEIT 2013
(AUSWAHL, zusammengestellt vom Grauen Block Basel, April 2023)
Im Mai 2013: Favela
Der Künstler Tadashi Kawamata baut im Rahmen der Art Basel ein «Favela Café» in Elendsviertel-Optik. Ungefähr 100 Personen protestieren gegen die als geschmacklos empfundene Kunstinstallation und feiern eine Party direkt daneben. Die Polizei stürmt die feiernde Gruppe, stellt die Musikanlage sicher und setzt dabei Gummischrot und Pfefferspray ein. Verhaftungen gibt es keine.
Mai 2014: die Pappteller-Affäre
Als Erinnerung an den Favela-Protest wollen Kunststudent*innen während der Art Basel eine Menschenkette bilden und mit Papptellern vor dem Gesicht an den «willkürlichen Polizeieinsatz» erinnern. Die Polizei verbietet die Aktion, und als dann trotzdem mehrere Menschen mit Papptellern in der Nähe des Messeplatzes auftauchen, werden sie von der Polizei kontrolliert und in Untersuchungshaft genommen (vorübergehend festgenommen). Sie müssen sich ausziehen und ihnen wird DNA entnommen. Im Februar 2017 kommt das Appellationsgericht zum Schluss, die Polizei habe unverhältnismässig gehandelt.
März 2016: der Matthäuskirche-Eklat
Im Rahmen des Kirchenasyls, das Flüchtlingen von der Matthäuskirche vorübergehend gewährt wird, kommt es zu einer unbewilligten Demonstration, die schliesslich blockiert wird. Die Polizei setzt Gummischrot und Tränengas ein. Unter anderem wird eine über 60-jährige Demonstrantin von einem Polizeigeschoss am Kopf getroffen und leicht verletzt. Nach dem Einsatz der Polizei gegen die friedliche Demo, in der von Familien bis alten Menschen alle Altersgruppen beteiligt waren, entschliessen sich mehrere Personen, Strafanzeige gegen das Vorgehen der Polizei zu erstatten. Dies hat zur Folge, dass es zu Gegenanzeigen der Polizei kommt. Fünf Personen, welche die Anzeige erstatten, müssen vor Gericht. Dieses befindet nach mehreren Jahren, dass der Gummischrot-Einsatz unverhältnismässig war und spricht die Beklagten frei. Was aus der Strafanzeige gegen die Polizei wurde, ist bis heute ungeklärt.
April 2016: der Plattformkrawall
Nach einem Spiel des FC Basel gegen den FC Zürich kommt es vor dem Stadion zu Ausschreitungen. Die Polizei verschiesst Gummischrot und ein unbeteiligter Mann verliert das Augenlicht. Es kommt zu einem Verfahren gegen den Schützen. Der Polizist wird mit Hinweis auf Notwehr freigesprochen.
November 2018: Basel Nazifrei
Nachdem Nazis der Pnos eine Demo angekündet haben, versammeln sich auf dem Messeplatz 2000 friedlich demonstrierende Menschen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu protestieren. Bilder und Videoaufnahmen belegen, dass die Polizei mit massivem Dauerfeuer in die friedliche Demo hineinschiesst. Anschliessend erklärt die Polizei, dass sie erst nach massiven Angriffen seitens der Demo den Mitteleinsatz freigab. Es werden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Im Anschluss kommt es zu mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei überwiegend jungen Menschen und zu einer öffentlichen Fahndung mittels Zeitung und Internet-Pranger. Zudem werden für die blosse Teilnahme an der Demo Freiheitsstrafen verhängt. In einem Fall acht Monate unbedingt. Über 60 Verfahren werden eröffnet.
Januar 2018: die Homeparty-Räumung
Die Polizei stürmt eine private Party mit dem Einsatz von zwei VW-Bussen, fünf Fahrzeugen und zwanzig Beamten. Der Vorwurf: Ruhestörung. Die Anwesenden seien vorwiegend «der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen», sagt der Polizeisprecher später. Fünf Personen verbringen bis zu 36 Stunden in einer Polizeizelle. Ihnen wird DNA entnommen. Sie müssen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, sowie Hinderung von Amtshandlungen vor Gericht.
Mai 2020: Tag der Arbeit
Trotz der Corona-Verordnung des Bundes, wonach Menschenansammlungen mit mehr als 5 Personen verboten sind, zieht eine unbewilligte Demo mit rund 300 Menschen durch die Stadt. Die meisten wahren Abstand, viele tragen Maske. Die Polizei greift zunächst nicht ein, kontrolliert danach aber diverse Personen in den Strassen und Seitengassen Kleinbasels und verurteilt 45 per Strafbefehl zu Geldstrafen von über 1600 Franken.
Mai 2020: March against Bayer & Syngenta
In Zeiten der Pandemie - so dachten die Organisator:innen der alljährlich stattfindenden Aktion - fordern wir die Menschen auf, zu Hause digital an unserer Demo teilzunehmen. Deshalb setzt sich der Demozug von 4 Personen in Bewegung und hunderte Menschen können zuhause am Bildschirm mitdemonstrieren. Falsch gedacht! Die Polizei setzt die Demo nach zwei Personenkontrollen innert einer Viertelstunde fest; mit der Begründung, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten worden seien. Dies, nachdem sie von etwa 20 Beamten auf ihrer Demoroute gestoppt worden waren.
Juni 2020: 1 Jahr feministischer Streik
Ein Jahr nach dem grossen, schweizweiten feministischen Streik, findet in Basel eine kleine, covid-bedingt unbewilligte Demo statt. Die Polizei kesselt die vornehmlich weiblichen Demonstrant*innen auf einer Brücke ein, fotografiert und büsst jede*n einzelne*n Teilnehmer*in mit 100 Franken. Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan versucht zu vermitteln. Als das nicht effizient genug gelingt, wird sie von der Polizei am Arm gepackt und abgeführt. Die Basler Staatsanwaltschaft geht so weit, im Nachhinein die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Nationalrätin zu fordern. National- und Ständerat lehnen dieses Ansinnen ab.
Juli 2020: Staatsanwaltschafts-Protest
Nachdem die Anklageschriften in den Basel-Nazifrei-Prozessen verschickt wurden, kommt es vor den Büros der Staatsanwaltschaft zu einer Demonstration, an der rund 100 Personen teilnehmen. Die Polizei greift ein und führt Personenkontrollen durch. Die Demonstrant*innen bleiben friedlich. Im Herbst erhalten sie trotzdem Vorladungen. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht auf Geheiss der Polizei entfernt zu haben. Beobachter schildern aber, dass die Demonstrant*innen so eingekesselt wurden, dass sie sich gar nicht entfernen konnten.
August 2021: Gira Zapatista
Eine Delegation aus Chiapas Mexico kommt auf ihrer Europareise nach Basel um einen Erfahrungsaustausch mit den Menschen von hier in die Wege zu leiten. Bei einer gemeinsamen Demo durch die Innenstadt, die ohne Zwischenfälle verlaufen ist, kommt es zu einen Gummischroteinsatz vor dem Spiegelhof. Mehrere Menschen werden verletzt. In Barcelona wird dieselbe Delegation vom Stadtparlament begrüsst, in Basel beschiesst man sie mit Gummischrot.
Januar 2022: Demo und Kessel Mittlere Brücke
Nach einem harten Urteil zu den Basel-Nazi-frei Prozessen, kommt es zu einer spontanen Demonstration am Abend, die vom Claraplatz in die Innenstadt nach Grossbasel führen soll. Auf der Mittleren Brücke wird die Demo mit massivem Gummischrot-Einsatz aufgehalten und eingekesselt. Personen, die auf der Brücke stehen, werden daran gehindert diese zu verlassen und es kommt zu Verhaftungen. Eine Person wird auf den Polizeiposten abgeführt und muss sich nackt ausziehen und fotografieren lassen.
Mai 2022: SVP bi de Lüt
Die SVP will sich öffentlich mit ihrem ausländerfeindlichen Programm darstellen – und das in einem Stadtteil, in dem überwiegend ausländische Menschen leben und wohnen. Dagegen regt sich Widerstand. Etwa 50 Personen versuchen die Veranstaltung zu stören. Die Polizei setzt auch hier sofort Gummischrot ein und verletzt eine unbeteiligte Person schwer am Auge.
November 2022: Demo Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen
Während eines Redebeitrags, den Frauen anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen halten, kommt es zum Einsatz von Gasgranaten und zu massivem Beschuss mit Gummischrot. Zahlreiche Frauen werden verletzt. Das Argument der Polizei für den Einsatz war: man wollte verhindern, dass die Frauen den Weihnachtsmarkt stürmten und die Demo sei ohnehin unbewilligt gewesen.
Februar 2023: Klimastreikdemo
Schon im Vorfeld der Demo wird Stimmung gegen diese gemacht. Immer wieder wird betont, unangemeldete Demos nicht zu dulden. Nachdem bei einer symbolischen Aktion vier Kartons auf dem Bankenplatz verbrannt werden und die Demo weiterziehen will, kommt es wieder zu massiven Gummischrot- und Reizgaseinsätzen mit der Begründung, es handle sich um eine militante Demo. Indiz seien Schutzmasken und verstärkte Transparente. Gummischrot wurde aus einer Distanz von 4 Metern auf Kopfhöhe abgefeuert.
März 2023: Internationaler Frauentag
Wieder wird im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte und eine Demo nicht stattfinden darf. Als sich dennoch mehrere hundert Frauen und Queermenschen vor der Universität versammeln, kommt es zu massiven Übergriffen der Polizei und zu Gummischrot- und Reizgaseinsatz. Die anwesende Presse wird des Platzes verwiesen.